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Allgemeine Auftrags- und Lieferbedingungen des Designbüros kommunikat [01/02/2015]

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1. Geltungsbereich der AGB
Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche an Kommunikat-Design, nachfolgend „KD“ genannt, erteilte Aufträge. Der Einbeziehung von Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des jeweiligen Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Damit ist zugleich eine stillschweigende Einbeziehung derartiger Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen ausgeschlossen.

2. Vertragsgrundlagen und Vertragsabschluss
2.1
Der Vertrag über die Inanspruchnahme von Diensten von KD kommt spätestens mit der mündlichen oder schriftlichen Auftragsbestätigung durch KD zustande. Als schriftliche Auftragsbestätigung gilt insoweit auch eine Bestätigung per Telefax oder per E-Mail.
2.2
Die in den Angebotsschreiben von KD beigefügten Leistungs- und Lieferungsbeschreibungen sind nur verbindlich, soweit diese bei Vertragsschluss ausdrücklich als Vertragsbestandteil aufgeführt worden sind bzw. ausdrücklich auf diese Bezug genommen worden ist. Sie gelten in jedem Fall nur für die Dauer der angegebenen Bindungsfrist, soweit eine solche vereinbart worden ist. Alle Angebote sind freibleibend.
2.3
Alle Vereinbarungen, die zwischen KD und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
2.4
Soweit KD sich zur Erbringung der angebotenen Leistungen Dritter bedient, z.B. Internet-Service-Provider, können diese gegebenenfalls Vertragspartner des Auftraggebers werden. In diesem Fall übernimmt KD keine Gewährleistung oder Haftung für die Leistung solcher Dritter.
2.5
Schriftlich, telefonisch, per Fax oder über elektronische Medien erteilte Aufträge sind für den Auftraggeber verbindlich, d.h. Verträge kommen durch eine entsprechende Auftragsbestätigung durch KD zustande. Abweichende mündliche Absprachen und Angebote hingegen werden durch die Auftragsbestätigung und den damit zustande gekommenen Vertrag unwirksam, es sei denn, sie werden bei der Auftragsbestätigung ausdrücklich in Bezug genommen.
2.6
Sofern KD aufgrund von Angaben des Auftraggebers über seine speziellen Verhältnisse und Bedürfnisse ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind diese Angaben im Falle des Vertragsschlusses verbindlich. Insofern trägt der Auftraggeber das Risiko dafür, dass die Lieferung oder Leistung von KD seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.

3. Belehrung über gesetzliches Widerrufsrecht
Sofern der Auftraggeber den Vertrag mit KD als Verbraucher abschließt, d.h., nicht für seine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, und der Vertrag durch Nutzung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist, ist er berechtigt, seine Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung und nicht vor Erhalt der Waren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die am Ende dieser Vertragsbedingungen angegebene Adresse.
Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn vor dem Ende der vorstehenden Widerrufsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers mit der Ausführung der Leistung begonnen wurde. Ferner besteht kein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Leistungen, die nach besonderen Spezifikation des Auftraggebers angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Bilder, Photographien, Präsentations-CD-ROM, Aufträge aus dem Bereich Art-Design, Illustrationen oder ähnlichem.

4. Leistungsumfang – Sondervereinbarungen
4.1
Der Umfang der von KD geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag. Änderungen hierzu müssen schriftlich vereinbart werden.
4.2
Sonderwünsche, die nicht Teil des ursprünglich geschlossenen Vertrages waren und somit als Zusatzleistungen anzusehen sind werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.3
Soweit KD Leistungen erbringt, die nicht gesondert vergütet werden, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
4.4
Wird aus Gründen, die von KD nicht zu vertreten sind, ein verbindlicher Termin überschritten oder die Übergabe verzögert, so verschiebt sich der Termin angemessen. Nicht von KD zu vertreten sind insbesondere Lieferverzögerungen, die auf Streik, Aussperrung, gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen), Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung von rechtzeitig mit Dritten, insbesondere Lieferanten von KD oder deren Unterlieferanten, abgeschlossene Verträge beruhen.
4.5
Wenn KD dem Auftraggeber Internet-Domains verschafft oder für den Auftraggeber Internet-Domains pflegt, ist KD im Verhältnis zu dem DENIC, dem INTERNIC oder einer anderen Organisation zur Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig. Dadurch wird ausschließlich der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet. KD übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten oder delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Auftraggeber KD hiermit im Innenverhältnis und auf erstes Anfordern frei.

5. Abnahme
Sofern keine förmliche Abnahme der Leistungen von KD vertraglich vereinbart worden ist oder der vereinbarte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Auftraggeber zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von KD mit dem Beginn der Nutzung durch den Auftraggeber als abgenommen und die vereinbarte Vergütung als zur Zahlung fällig.

6. Preise – Zahlung – Verzug
6.1
Sofern KD für den Auftraggeber Leistungen über einen längeren Zeitraum hinweg erbringt, ist KD einseitig berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen angemessen anzupassen. Die geänderten Preise gelten als vereinbart, wenn KD sie dem Auftraggeber mindestens vier Wochen im Voraus mitgeteilt hat, wenn KD den Auftraggeber dabei schriftlich darüber informiert hat, dass er dieser Preisänderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung widersprechen kann, und wenn ein Widerspruch unterblieben ist.
6.2
Rechnungsstellung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, mit Lieferung der Ware bzw. nach Erbringung der Leistung. Alle Rechnungen sind ohne Abzug sofort ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
6.3
Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung mit dem Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug. Vorbehaltlich weitergehender Ansprüche ist KD berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens beleibt ausdrücklich vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zu der vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises bleibt die von KD gelieferte Ware Eigentum von KD. Wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug gerät, kann KD unbeschadet sonstiger Rechte den gelieferten Gegenstand zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Auftraggeber angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

8. Datenschutz – Geheimhaltung
8.1
KD ist verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden, bei KD vorhandenen Datenbestand Auskunft zu erteilen.
8.2
KD wird weder die gespeicherten Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Auftraggebers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nicht, soweit KD verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder der Auftraggeber einer Weitergabe nicht widerspricht oder wenn und soweit die Weitergabe zur Erfüllung des Auftrags geboten ist. KD weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
8.3
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Geheimhaltung aller Informationen, insbesondere bezüglich Methoden und Verfahren von KD, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden.
8.4
Die jeweilige Pflicht zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

9. Vertragsdauer/Kündigung
Der Vertrag wird für die jeweils vereinbarte Laufzeit geschlossen. Bei Verträgen, die eine Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, verlängert sich die Vertragszeit jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von zwei Monaten vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperiode schriftlich gekündigt wird. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

10. Persönliche Leistungsverpflichtung – Einbeziehung Dritter
KD ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, wenn für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.

11. Gewährleistung
11.1
Bei Vorliegen eines Mangels haftet KD nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.
11.2
Offensichtliche Mängel sind gegenüber KD innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung bzw. nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn KD den Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
11.3
Die Verjährungsfrist für Mängelanspruche beträgt ein Jahr.

12. Haftung
12.1
Die Haftung von KD ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haftet KD für jeden Grad des Verschuldens.
12.2
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von KD.
12.3
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossenen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
12.4
Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitervertretern und Erfüllungsgehilfen.
12.5
Sofern die Waren und Dienstleistungen vom Auftraggeber nicht als Verbraucher sondern als Unternehmer bei KD bestellt werden, ist die Haftung von KD beschränkt auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbeschränkungen gilt nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltnes entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13. Urheberrechtsbestimmungen
13.1
Bilder, Texte, Reinzeichnungen, Ideen und Konzeptionen – gleich ob als Entwurf oder Endfassung - unterliegen den Urheberrechtsbestimmungen und sind Eigentum von KD. Soweit vertraglich keine andere Regelung vereinbart wurde, verbleiben sämtliche Nutzungs- und Urheberrechte auch nach vollständiger Zahlung bei KD, soweit in diesen Allgemeinen Auftrags- und Nutzungsbedingungen keine anderweitige Regelung vorgesehen ist.
13.2
KD räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Nutzungszweck erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte ein. Ein über den konkret vereinbarten Nutzungszweck hinausgehendes Nutzungsrecht besteht nicht. Die Einräumung dieses einfachen Nutzungsrechts erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars. Mangels ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung gilt als vereinbarter Zweck nur der vom Auftraggeber erkennbar gemachte Zweck.
13.3.
Die Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von KD.
13.4
Ohne vorherige Zustimmung von KD dürfen die Arbeiten von KD einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei Reproduktionen geändert werden. Jede Nachahmung der Arbeiten von KD oder Teilen davon ist unzulässig. Bei Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung der Arbeiten von KD ist KD als Urheber zu benennen.
13.5
Verletzt der Auftraggeber die vorgenannten Bestimmungen, kann KD zusätzlich zum geschuldeten Honorar eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten Honorars verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht von KD, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

14. Negative
Grundsätzlich bleiben die Negative (bzw. digitale Bilddaten) im Besitz von KD bzw. des von KD beauftragten Fotografen, wo sie archiviert und vertrauensvoll behandelt werden.

15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
15.1
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und wegen dieses Vertrages ist Neustadt an der Weinstraße.
15.2
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
© 2015 Kommunikat-Design – Alle Rechte und technische Änderungen vorbehalten. [01/02/2015]

Claudia Goepfrich
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